Samstag, 26. Oktober 2013
Warmer Herbsttag
Sonntag, 15. September 2013
Schadensersatzansprüche aus vertraglichen Schuldverhältnissen
Ein Vertrag (z.B. Kauf- oder Werkvertrag) stellt ein Schuldverhältnis dar, § 311 I.
Ein Schuldverhältnis begründet
a) (Haupt- und Neben-)Leistungspflichten: d.h. die Vertragspartner sind verpflichtet, jeweils dem anderen die vertraglich vereinbarte Leistung zu erfüllen, § 241 I.
b) Nebenpflichten (=nichtleistungsbezogene Sorgfalts- und Schutzpflichten): d.h. die Parteien haben sich so zu verhalten, dass Person, Eigentum, andere Rechte, Rechtsgüter oder Interessen nicht verletzt werden, § 241 II.
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 280 I (=Grundnorm) ist, dass eine solche Pflicht verletzt wird.
Zunächst muss ein wirksamer Vertrag vorliegen. Dadurch wird der primäre Erfüllungsanspruch (aus Sicht des Gläubigers; Leistungspflicht aus Sicht des Schuldners. In einem gegenseitigen Vertrag, wie vorliegend, sind beide Parteien jeweils Gläubiger (Anspruch) und Schuldner (Pflicht).) begründet.
Zweitens muss der Primäranspruch wegen Pflichtverletzung des Schuldners nicht erfüllt sein oder eine Nebenpflicht, auf die der Gläubiger keinen Primäranspruch hat (d.h. welche nicht selbstständig einklagbar ist, aber dessen Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann), verletzt werden.
Dadurch erhält der Gläubiger einen Schaden. Es entsteht ein sekundärer Schadensersatzanspruch. Sekundär, weil er nur im Rahmen einer Sonderverbindung (=Schuldverhältnis) entstehen kann, bei der eine Pflichtverletzung, wobei der Primäranspruch gestört sein kann, Voraussetzung ist. Der Schuldner muss für die Pflichtverletzung verantwortlich sein, § 276.
Der Schaden kann wegen nicht (vertrags-/ordnungsgemäß) erbrachter Leistung den Vertragsgegenstand betreffen (Äquivalenzinteresse) oder an anderen Rechtsgütern des Gläubigers entstehen (Integritätsinteresse). Es kann auch beides vorliegen. Werden Schutzpflichten verletzt, kann auch beides vorliegen. Es können Leistungs- als auch Nebenpflichten verletzt werden.
Dementsprechend kann Schadensersatz statt der Leistung oder Schadensersatz neben der Leistung oder beides verlangt werden. § 280 I allein regelt den Schadensersatz neben der Leistung.
Betrifft der Schaden den Vertragsgegenstand und entsteht aus der Leistungsstörung, so kann Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden, §§ 280 I, III (verweist auf die zusätzlichen Voraussetzungen des), 281 (wenn der Schaden durch korrekte Leistungsnachholung behoben werden könnte), 283 (theorethisch das gleiche, außer dass die Leistung nach § 275 unmöglich geworden ist).
Betrifft der Schaden sonstige Rechtsgüter, haftet der Schuldner für Schadensersatz neben der Leistung, § 280 I. Der entstandene Schaden entfällt nicht bei korrekter Leistungsnachholung. Dies sind Mangelfolge- und Verzögerungsschäden (für letzteres gelten zusätzlich §§ 280 II, 286). Der primäre Leistungsanspruch bleibt bestehen.
Es kann bei Verletzung einer Schutzpflicht (dazu) Schadensersatz statt der Leistung nach den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 282 verlangt werden.
Exkurs:
b) Die Schutzpflichten reichen vom vorvertraglichen über das aktuelle bis zum nachverträglichen Schuldverhältnis. Ersteres (c.i.c.) begründet keine leistungsbezogenen Pflichten, weil kein Vertrag vorliegt, § 311 II, III. Auch bei Verträgen, bei denen eine Leistung bei Vertragsschluss, d.h. anfänglich unmöglich ist, aus Gründen des § 275 und oder weil der Vertragsgegenstand nicht der Vereinbarung entspricht, besteht keine Leistungspflicht, § 311 a.
Trotzdem kann, ohne dass ein Vertrag oder eine Leistungspflicht vorliegt, Schadensersatz, natürlich nicht statt der Leistung, verlangt werden, § 280 I oder 311 a II.
c) Schadensersatzansprüche ergeben sich auch aus gesetzlichen Schuldverhältnissen.
d) Schadensersatzansprüche können auch primäre Ansprüche sein. Das ist der Fall, wenn sie keiner Sonderverbindung bedürfen.
Ein Schuldverhältnis begründet
a) (Haupt- und Neben-)Leistungspflichten: d.h. die Vertragspartner sind verpflichtet, jeweils dem anderen die vertraglich vereinbarte Leistung zu erfüllen, § 241 I.
b) Nebenpflichten (=nichtleistungsbezogene Sorgfalts- und Schutzpflichten): d.h. die Parteien haben sich so zu verhalten, dass Person, Eigentum, andere Rechte, Rechtsgüter oder Interessen nicht verletzt werden, § 241 II.
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 280 I (=Grundnorm) ist, dass eine solche Pflicht verletzt wird.
Zunächst muss ein wirksamer Vertrag vorliegen. Dadurch wird der primäre Erfüllungsanspruch (aus Sicht des Gläubigers; Leistungspflicht aus Sicht des Schuldners. In einem gegenseitigen Vertrag, wie vorliegend, sind beide Parteien jeweils Gläubiger (Anspruch) und Schuldner (Pflicht).) begründet.
Zweitens muss der Primäranspruch wegen Pflichtverletzung des Schuldners nicht erfüllt sein oder eine Nebenpflicht, auf die der Gläubiger keinen Primäranspruch hat (d.h. welche nicht selbstständig einklagbar ist, aber dessen Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann), verletzt werden.
Dadurch erhält der Gläubiger einen Schaden. Es entsteht ein sekundärer Schadensersatzanspruch. Sekundär, weil er nur im Rahmen einer Sonderverbindung (=Schuldverhältnis) entstehen kann, bei der eine Pflichtverletzung, wobei der Primäranspruch gestört sein kann, Voraussetzung ist. Der Schuldner muss für die Pflichtverletzung verantwortlich sein, § 276.
Der Schaden kann wegen nicht (vertrags-/ordnungsgemäß) erbrachter Leistung den Vertragsgegenstand betreffen (Äquivalenzinteresse) oder an anderen Rechtsgütern des Gläubigers entstehen (Integritätsinteresse). Es kann auch beides vorliegen. Werden Schutzpflichten verletzt, kann auch beides vorliegen. Es können Leistungs- als auch Nebenpflichten verletzt werden.
Dementsprechend kann Schadensersatz statt der Leistung oder Schadensersatz neben der Leistung oder beides verlangt werden. § 280 I allein regelt den Schadensersatz neben der Leistung.
Betrifft der Schaden den Vertragsgegenstand und entsteht aus der Leistungsstörung, so kann Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden, §§ 280 I, III (verweist auf die zusätzlichen Voraussetzungen des), 281 (wenn der Schaden durch korrekte Leistungsnachholung behoben werden könnte), 283 (theorethisch das gleiche, außer dass die Leistung nach § 275 unmöglich geworden ist).
Betrifft der Schaden sonstige Rechtsgüter, haftet der Schuldner für Schadensersatz neben der Leistung, § 280 I. Der entstandene Schaden entfällt nicht bei korrekter Leistungsnachholung. Dies sind Mangelfolge- und Verzögerungsschäden (für letzteres gelten zusätzlich §§ 280 II, 286). Der primäre Leistungsanspruch bleibt bestehen.
Es kann bei Verletzung einer Schutzpflicht (dazu) Schadensersatz statt der Leistung nach den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 282 verlangt werden.
Exkurs:
b) Die Schutzpflichten reichen vom vorvertraglichen über das aktuelle bis zum nachverträglichen Schuldverhältnis. Ersteres (c.i.c.) begründet keine leistungsbezogenen Pflichten, weil kein Vertrag vorliegt, § 311 II, III. Auch bei Verträgen, bei denen eine Leistung bei Vertragsschluss, d.h. anfänglich unmöglich ist, aus Gründen des § 275 und oder weil der Vertragsgegenstand nicht der Vereinbarung entspricht, besteht keine Leistungspflicht, § 311 a.
Trotzdem kann, ohne dass ein Vertrag oder eine Leistungspflicht vorliegt, Schadensersatz, natürlich nicht statt der Leistung, verlangt werden, § 280 I oder 311 a II.
c) Schadensersatzansprüche ergeben sich auch aus gesetzlichen Schuldverhältnissen.
d) Schadensersatzansprüche können auch primäre Ansprüche sein. Das ist der Fall, wenn sie keiner Sonderverbindung bedürfen.
Freitag, 13. September 2013
Donnerstag, 18. Juli 2013
Bestes Müsli in der Welt
War relativ teuer (wie es bei regionalen Naturkostproduktmarken der Fall ist), aber es hat sich gelohnt: Denn es schmeckt echt seeeehr lecker!!! *_*
Dienstag, 2. Juli 2013
It's July!
Hello everyone! Me and today's outfit <3 Gold, pink, brown
Under my pink top I wear a golden top (you can barely see it).
See ya, have a nice day :) Good mood, smiley smile :D
See ya, have a nice day :) Good mood, smiley smile :D
Donnerstag, 6. Juni 2013
Little black dress
Dieses Kleid ist selbst genäht^^
(Der Gürtel nicht --> das ist ein Hello Kitty-Gürtel, der war als Extra von einem Magazin)
Bis dann! War heut morgen etwas Fußballspielen :) auf der großen, grünen Wiese, die ich für mich ganz allein hatte^^ Ganz viel Sonnenschein. Und dann lesen. Mit Fahrrad zur Uni. Mensa. Gratis Eis geholt. Lernen. Zurück. Compi. Und bald schlafen *_*
Mittwoch, 5. Juni 2013
Arisen
Uaaah! Das erste, was ich sehe wenn ich wach werde, ist: Wie schön der Tag ist!! Die Sonne hat wieder voll in mein Zimmer gestrahlt! Das macht happy xD.
Wieder hammer Wetter.
(Das passiert bei Fotos, wenn's zu sonnig ist. Fast lila statt blau.)
Die Autos glänzen, meine Augen glänzen, die Fußballfelder sind leer. Ich will jetzt Fußball spielen.
Bin auf dem Balkon. Und nehme ein Sonnenbad. In Gedanken und in echt. Genießt die Sonne!! Der Stuhl ist echt warm, und die dunkle Jeans absorbiert ja noch die Wärme.
Hört ihr die Vögel? Und die Grillen? Tsip, tsip! Ssss-zzzz. Hinten sind die Berge. Und nah die hohen Gräser.
Fotos von mir. Ich weiß, ich liebe Fotos und Menschen drauf. Außer mir habe ich jetzt keinen weiteren Freiwilligen in unmittelbarer Nähe, haha! Ich liebe Outfits, Körper, Posieren (halt eben wie Modeln)... es ist einfach schön, macht Spaß und gibt ein gutes Gefühl. (Autsch, die Tastatur brennt!! ...Mein Laptop ist schwarz...) Wollte nur eins machen!!
Das Outfit: Wichtig für den Tag. Und passend. Zieh an, was dir gefällt, und treff eine bewusste, aber einfache, Auswahl. Trägt zur Motivation bei. Und ist Bestandteil des Wohlfühlens ---> das stimmt.
Blue, blue, it's not out of the blue. It's how it has to be. Und einfach hammer. Der Tageseindruck ist einfach super wichtig .
Yeah yeah. Ich lieebe schlafen. Übrigens benutze ich keinen Wecker. Das klappt. Gut.
Angel Angelique <3
Fortbewegung; jetzt geht's weiter.
Die Autos glänzen, meine Augen glänzen, die Fußballfelder sind leer. Ich will jetzt Fußball spielen.
Bin auf dem Balkon. Und nehme ein Sonnenbad. In Gedanken und in echt. Genießt die Sonne!! Der Stuhl ist echt warm, und die dunkle Jeans absorbiert ja noch die Wärme.
Yeah yeah. Ich lieebe schlafen. Übrigens benutze ich keinen Wecker. Das klappt. Gut.
Fortbewegung; jetzt geht's weiter.
Dienstag, 4. Juni 2013
Tree
Under the tree
that's a peaceful place
still feeling sleeee-
py, fill the day with grace
cause it doesn't matter
read and learn, enjoy it all
i send you a letter
won't wait till you call
Tree, tree, like in my fave
book, they're sitting there,
green, blue, a really safe
gentle and lovely care
Die Fotos sehen so ziemlich blass aus... :o Eigentlich war heute ein warmer und sonniger Frühlingstag!
Machen machen tun lernen lesen schlafen schreiben, ich will an diesem Ort sein!
Mittwoch, 29. Mai 2013
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